Reduzierung der Mietzuschüsse für die Kindergärten und was das mit der Gautinger Gewerbesteuer zu tun hat

Gewerbesteuer und Gewerbegebiete sind für die meisten Bürger sehr technische Fragen und Themen, die wenig Begeisterung auslösen. Warum das in der Praxis außerordentlich relevant ist, zeigt der Beschluss des Gemeinderates von dieser Woche, die heute eher symbolische Miete von 1,50€/qm für gemeindliche Kindergartenräume innerhalb von drei Jahren schrittweise auf 7€/qm zu erhöhen. Nicht weil man den Kindergarteneltern Böses will, sondern weil die schlechte Finanzlage die Gemeinde dazu zwingt angesichts ständig steigender Ausgaben für Pflichtaufgaben der Gemeinde, Personalkostensteigerungen usw.

Warum aber ist die Finanzlage Gautings eigentlich so schlecht, warum geht es in Gilching, Krailling und den anderen Gemeinden im Landkreis soviel besser? Die Antwort ist relativ einfach. Gauting liegt im Landkreis von 14 Gemeinden auf dem vorletzten Platz mit seinen Gewerbesteuereinnahmen. Während überall sonst – Musterbeispiele sind Krailling mit dem KIM und Gilching – die Gemeinden sich in den letzten Jahrzehnten gekümmert haben um das Halten und Ansiedeln von ertragstarken Unternehmen mit sehr guten Arbeitsplätzen, hat Gauting hier sehr lange geschlafen. Deshalb haben wir heute eine strukturell viel zu niedrige Gewerbesteuerbasis – absolut und relativ je Einwohner. Aber natürlich gibt es auch in Gauting viele Wünsche der Bürger nach kommunalen Leistungen, Bosco und Freibad und vieles anderes mehr macht den Ort lebendig und lebenswert. Da kneift dann das zu enge Finanzjackett.

Der 2014 gewählte Gemeinderat hat hier einiges angepackt und auf den Weg gebracht. Wie all solche Dinge dauert es aber in Deutschland bis es Realität wird und umgesetzt wird. Aber wenn man nachhaltige Politik machen will, gehört das Bohren solch dicker Bretter dazu. Worauf es für den am 15.März zu wählenden Gemeinderat ankommt, wie es gelingt Klimaschutz, CO2-Reduzierung und moderne Gewerbegebiete miteinander miteinander zu verbinden, haben wir in unserem Wahlprogramm formuliert, das finden Sie hier. Nicht redlich finden wir es übrigens von den Gautinger Grünen, die im Oktober 2018 dem Grundsatzbeschluss (20:1 Stimme im Gemeinderat) zu den Kindergartenmieten zugestimmt haben, nun aus offensichtlichem Kalkül 6 Wochen vor der Wahl sich hier dagegenzustellen und gleichzeitig Projekte zur Verbesserung der Gewerbesteuersituation abzulehnen. Klar – die Grünen tun sich schwer mit Gewerbeansiedlungen. Wir werden gleichwohl nach der Wahl als UBG – mit hoffentlich starker Fraktion – im Gemeinderat versuchen, um der Sache und Gautings Zukunft zuliebe, einen Konsens von CSU bis Grünen zu erreichen und dafür nach vernünftigen Kompromissen suchen. Dafür bitten wir um Unterstützung der Gautinger Wähler!

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